Allgemeine Geschäftsbedingungen der Examion GmbH

 

1. ALLGEMEINES

Auftragserteilung gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist.

Bei Geschäftsabschlüssen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs findet § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 BGB keine Anwendung, es sei denn, der Vertragspartner ist Verbraucher im Sinne des BGB.

Lieferungen erfolgen mit größter Beschleunigung nach Maßgabe unserer Bestände und Produktionsmöglichkeiten. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferungen werden ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend sind.

Höhere Gewalt befreit uns von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung.

Rücknahme oder Umtausch fest verkaufter Ware kann nicht erfolgen.


2. PREISE

Lieferungen und Leistungen erfolgen stets zu den am Tage der Erfüllung gültigen Bedingungen und Preisen, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Die Preise für Rohstoffe sind Schwankungen unterworfen, die wir weder voraussagen noch beeinflussen können. Daher müssen wir uns kurzfristige Änderungen unserer Konditionen vorbehalten.


3. MINDESTBESTELLEINHEITEN

Wir behalten uns vor, Lieferungen nur auszuführen, wenn die Liefereinheiten und Mindestbestellwerte den in den jeweiligen Preislisten aufgeführten Mengen bzw. Werten entsprechen.


4. SONDERAUFTRÄGE

Sonderaufträge über nicht listenmäßige Ware bedürfen hinsichtlich Mindestmenge, Konfektionierung, Preis und Lieferzeit der Vereinbarung. Die Annahme des Auftrages wird schriftlich bestätigt.


5. VERPACKUNG UND VERSAND

Unsere Preise schließen die Kosten für Verpackung und Versand auf kostengünstigem Wege ein. Der günstigste Versand ist im allgemeinen per LKW frei Gemeindetarifbereich. Bei Ersatzteilsendungen werden die Verpackungs- und Versandkosten gesondert berechnet.

Die Zustellgebühren werden berechnet oder vom Frachtführer erhoben.

Führen wir Aufträge unter einem aus der jeweiligen Preisliste ersichtlichen Mindestbestellwert aus, berechnen wir Bearbeitungs- und Verpackungskosten.

Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Es empfiehlt sich daher, Sendungen, deren Äußeres auf Beschädigungen (Transportschaden) des Inhalts schließen lässt, nur mit Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen anzunehmen und festgestellte Schäden bei diesem zu reklamieren.


6. EIGENTUMSVORBEHALT

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen bestehenden und noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und verarbeitet, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden.

Mit der Annahme unserer Waren tritt der Kunde bis zur völligen Bezahlung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung der von uns gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Im Falle der Veräußerung verarbeiteter Ware tritt der Kunde die Forderungen in der Höhe des Wertes ab, der auf unsere gelieferten Waren entfällt.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird die Erfüllung oder Sicherung unserer Forderungen durch Verletzung der genannten Pflichten oder in sonstiger Weise, z.B. durch Pfändungen von dritter Seite oder ein Insolvenzverfahren des Kunden gefährdet, so sind wir berechtigt, unsere Waren auch ohne vorherigen Rücktritt zurückzuholen.

Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit auf die Sicherungen zu verzichten.

Nutzungsrechte an gelieferter Software gemäß Ziffer 10 werden erst mit der völligen Bezahlung unserer sämtlichen bestehenden und noch entstehenden Forderungen endgültig eingeräumt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist er zur Herausgabe der Originalsoftware verpflichtet. Gefertigte Kopien der Software oder von Teilen der Software sind zu löschen oder in anderer Weise unbrauchbar zu machen.


7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen sind sofort fällig und grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.

Rechnungen für Dienstleistungen, Ersatzteillieferungen und Gerätemieten sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt.

Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Wir behalten uns vor, in bestimmten Fällen Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahmeversand durchzuführen.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser Abnehmer Kaufmann, berechnen wir diesen Zinssatz ab Überschreitung der Zahlungsfrist.

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ist der Vertragspartner jedoch stets berechtigt.


8. BEANSTANDUNGEN UND SACHMÄNGEL

Fehlende Waren sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Sendung unter Einsendung des Lieferscheins zu reklamieren.

Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen.

Bei Mängelrügen von chemischen Erzeugnissen bitten wir die Emulsions-, Fabrikations- oder Chargen-Nummer anzugeben und die beanstandete Ware, ggf. auch unverarbeitetes Material der gleichen Packung, einzusenden. Fehlerhaft hergestellte, verpackte oder beschriebene chemische Produkte werden, da eine Beseitigung des Mangels gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, durch entsprechende mangelfreie Ware ersetzt. Im Falle des Verbrauchsgüterkaufs bleiben
Ansprüche des Wiederverkäufers nach § 478 BGB unberührt.

Mängelrügen von Geräten, Ersatzteilen und Software bitten wir unverzüglich an die zuständigen Stellen unseres Hauses zu richten.

Geräte und Software werden von unseren Kundendiensttechnikern sowohl an Ort und Stelle wie auch durch Remote-Service instand gesetzt.

Mängelansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, wir hätten den Mangel arglistig verschwiegen, in diesem Fall gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Bei Geräten, Ersatzteilen und Software, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leisten wir Nacherfüllung, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

Schlägt die Nacherfüllung binnen angemessener Zeit fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Reparaturen und Ersatzlieferungen, die wir vornehmen, verlängern die Frist, binnen derer wir Mängel beheben, nicht. Die Behebung ist ausgeschlossen bei Transportschäden, Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, selbst vorgenommenen Eingriffen sowie Verwendung von ungeeigneten Verbrauchsmaterialien.

Verschleißteile, Glas, alle Arten von Lampen, Heizfäden, Schrift- und Datenträger (Disketten, Wechselplatten usw.) unterliegen einer besonders raschen Abnutzung. Abnutzungsschäden an solchen Gegenständen können daher nicht als Sachmängel gelten.

Für Software, die vom Kunden verändert worden ist oder die zusammen mit nicht von uns gelieferten Programmen genutzt wird, übernehmen wir keine Gewähr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Veränderung oder die Nutzung mit anderen Programmen den Fehler nicht verursacht hat.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, einer Garantie oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend sind.

Technische Weiterentwicklungen unserer Produkte behalten wir uns vor.


9. SOFTWARE

Die Nutzungsrechte an unserer Software (Betriebs-, Anwenderprogramme und Schriften mit den jeweiligen Beschreibungen) sind gesetzlich (z.B. durch das Urheberrechtsgesetz) geschützt. Dem Kunden werden folgende Nutzungsrechte an der gelieferten Software übertragen:

Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Software nur zum kundeneigenen Gebrauch zu nutzen. Er ist befugt, nur so viele Kopien der Software oder von Teilen der Software herzustellen, wie zum bestimmungsgemäßen Betrieb in nur einem Gerät erforderlich sind. Sämtliche vom Kunden hergestellten Kopien müssen einen Urheberrechtsvermerk (Copyright-Kennzeichnung) der AuP in gleicher Weise tragen, wie die dem Kunden überlassenen Originalkopien.

Der Kunde ist, abgesehen von der den eigenen Gebrauch des Kunden ausschließenden Übertragung, verpflichtet, die ihm zur Nutzung überlassene Software oder Kopien davon Dritten nicht zugänglich zu machen.

Die Leistungen unserer Software bestimmen sich nach deren Beschreibung, die dem Kunden übergeben wird.

Wir sind berechtigt, jederzeit Änderungen der Software vorzunehmen, die entweder einer Verbesserung der gelieferten Software und/oder deren Einsatzmöglichkeiten dienen oder um bei vertragsgemäßer Nutzung der Software die mögliche Verletzung eines Patent- oder Urheberrechts zu vermeiden.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Übertragung des vorstehenden Nutzungsrechts an der Software an Dritte unsere schriftliche Einwilligung einzuholen. Wir werden in die Übertragung einwilligen, wenn der Dritte die vorstehenden Verpflichtungen durch schriftliche Erklärung übernimmt und sich der Kunde zugleich verpflichtet, sämtliche nicht übertragenen Kopien der Software oder von Teilen der Software zu löschen oder in anderer Weise unbrauchbar zu machen.


10. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort für Lieferungen ist die jeweilige Versandstätte, für Reparaturen der jeweilige Ort der Reparatur, für Zahlungen Stuttgart.


11 . GERICHTSSTAND

Zur Entscheidung etwa aus dem Geschäftsverkehr mit uns entstehenden Streitigkeiten wird – soweit eine Vereinbarung zulässig ist - das Amtsgericht bzw. Landgericht in Stuttgart als örtlich zuständig vereinbart.


12 . DATENSPEICHERUNG

Wir speichern zum Geschäftsverkehr notwendige personenbezogene Daten unserer Geschäftspartner.


13 . SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Examion GmbH - AGB Version 2.00 vom 30.05.2014

 

 

 

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